Politische Geschäfte und Positionspapiere
Pro Mente Sana vertritt die Rechte und engagiert sich für die Anliegen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Zudem machen wir auf die Bedeutung psychischer Gesundheit aufmerksam. Wir erarbeiten Positionspapiere zu wichtigen Schwerpunktthemen und nehmen Stellung zu relevanten Vernehmlassungen und aktuellen politischen Geschäften.
Motion Clivaz: Finanzierung niederschwelliger Erstanlaufstellen
Nachdem das Parlament der Motion Clivaz Ende 2024 zugestimmt hat, ist nun der Bundesrat gefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine dauerhafte Finanzierung für Organisationen wie Pro Mente Sana, Die Dargebotene Hand und Pro Juventute sicherzustellen. Deren niederschwellige Angebote sind von unverzichtbarem Wert für die psychische Gesundheit sowie die Prävention von Suizid und Gewalt, da sie eine wichtige Lücke im Versorgungssystem füllen und nachgelagerte Angebote nachweislich entlasten. Allerdings sind die Kapazitäten dieser Organisationen ausgeschöpft: Auswertungen von Pro Mente Sana zeigen, dass wir nur gut einen Drittel der Anrufer*innen, die unsere Beratung während der Öffnungszeiten kontaktieren wollten, entgegennehmen konnten. Wir sind daher dringend auf zusätzliche Mittel angewiesen, um unser Angebot auszubauen und der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.
Das «Tessiner Modell»
Pro Mente Sana setzt sich seit ihrer Gründung 1978 für psychisch beeinträchtigte Menschen und ihre Angehörigen ein. Damals wurde in psychiatrischen Kliniken Mängel auf organisatorischer Ebene festgestellt, welche eine Verletzung der Patientenrechte wie auch der beruflichen und ethischen Pflichten des Pflegepersonals darstellten. Im Tessin wurde deshalb das Gesetz Legge sull’assistenza sociopsichiatrica cantonale erarbeitet, das sich den spezifischen Bedürfnissen von psychiatrischen Patient*innen ausrichtet und insbesondere die Wahrung der Menschenrechte der psychiatrischen Patientinnen und Patienten sowie deren Beschwerderecht vorsieht.
Elemente und Phasen des «Tessiner Modells» (PDF 3 Seiten)
Positionspapiere
Pro Mente Sana engagiert sich auf verschiedenen sozialpolitischen Ebenen und erarbeitet gemeinsam mit Vertreter*innen von Betroffenen und Angehörigen fundierte Positionspapiere zu zentralen Themen der psychischen Gesundheit und Erkrankung.
In der Schweiz werden im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung (FU) jährlich fast 16'000 Personen unfreiwillig in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Die hohen Fallzahlen sowie die zahlreichen teils erschütternden Berichte von Betroffenen veranlassten die Stiftung Pro Mente Sana aktiv zu werden. In einem Positionspapier fordern wir eine qualitative Verbesserung der jetzigen Praxis bei der Anordnung fürsorgerischer Unterbringungen, mit einer fürsorgerischen Haltung und weniger Zwang. Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie in unserem Akzent Zwangsmassnahmen.
Positionspapier von Pro Mente Sana zur FU-Praxis (PDF, 19 Seiten)
In einer ausführlich und trialogisch geführten Diskussion hat Pro Mente Sana 2016 ein Positionspapier zu Zwangsmassnahmen erarbeitet, in dem auch Forderungen und Handlungsfelder von Pro Mente Sana erläutert werden. 2022 Pro Mente Sana auch ein Positionspapier zu Zwangseinweisungen erarbeitet (siehe oben). Wir stehen im Austausch mit verschiedenen Akteuren und nehmen über politische Stellungnahmen Einfluss. Mehr zu unserer Vision und was bisher geschah finden Sie in unserem Akzent Zwangsmassnahmen.
Position von Pro Mente Sana zu Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie, Januar 2014 (PDF, 16 Seiten)
Recovery bedeutet, trotz psychischer Symptome ein erfülltes Leben zu führen. Es setzt auf individuelle Gesundungswege und ermutigt Betroffene, Verantwortung für ihren Prozess zu übernehmen. Dafür braucht es auch einen gesellschaftlichen Wertewandel.
Wir engagieren uns für die Umsetzung des Recovery-Ansatzes und unterstützten Menschen dabei, Vertrauen in sich selbst zu gewinnen, Wertschätzung zu erfahren und aktiv am Leben teilzuhaben. Im Positionspapier geben wir Hintergrundinformationen, zeigen auf, was es in verschiedenen Bereichen für eine Haltung bräuchte und regen zur Reflexion an.
Position von Pro Mente Sana zu Recovery, April 2016 (PDF, 10 Seiten)
Das neue Erwachsenenschutzrecht hält fest, dass jede fürsorgerisch untergebrachte Person das Recht auf eine Vertrauensperson hat (Art. 432 ZGB). Pro Mente Sana hat in einer trialogisch geführten Diskussion ein Positionspapier zur Vertrauensperson erarbeitet. Dieses bezweckt, die Aufgaben der Vertrauensperson im Alltag der psychiatrischen Kliniken zu verankern. Weitere Informationen, Vorlagen und Hilfsmittel finden Sie auf unserer Website: Vertrauensperson bei fürsorgerischer Unterbringung (FU).
Position von Pro Mente Sana zur Vertrauensperson, Januar 2014 (PDF, 7 Seiten)
Seit dem 1. Januar 2018 wird die stationäre psychiatrische Versorgung in der Schweiz nach einem neuen Tarifsystem TARPSY finanziert. TARPSY kombiniert diagnoseabhängige Fallteilpauschalen mit degressiven Tagespauschalen. Das Ziel von TARPSY ist mehr Transparenz und Effizienz. Pro Mente Sana sieht aber auch die Gefahr einer Ökonomisierung und Normierung der psychiatrischen Behandlung.
Position von Pro Mente Sana zu Fallteilpauschalen TARPSY, März 2015 (PDF, 2 Seiten)
Stellungnahmen
Pro Mente Sana nimmt Stellung zu Vernehmlassungen oder Geschehnisse, welche relevant für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung sind. In den politischen Stellungnahmen arbeitet Pro Mente Sana oft eng mit ihrem Dachverband Inclusion Handicap zusammen.
Die Inklusions-Initiative ist für viele Menschen mit Behinderungen – auch für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen – mit grossen Hoffnungen verbunden. Sie fordert die tatsächliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Die Schweiz hat sich mit der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) verpflichtet, diese Gleichstellung umzusetzen. Der Gegenvorschlag des Bundesrates bleibt jedoch weit hinter diesen Erwartungen zurück. Er erfüllt die zentralen Forderungen der Initiative nicht.
Differenzierte Lösungen statt Hürden
Im Frühjahr 2025 machten die aktuellen IV-Zahlen sowie die Forderungen von Psychologe Niklas Baer und der IV-Stellen-Konferenz Schlagzeilen. Der Vorschlag, IV-Renten künftig erst ab 30 Jahren zu gewähren, geht aus unserer Sicht sowie aus der Sicht von weiteren Organisationen wie Inclusion Handicap und die Organisationen Procap, Pro Juventute, Pro Mente Sana, Pro Infirmis, Pro Familia und FSP an der Lebensrealität der betroffenen Menschen vorbei.
Gerade psychische Erkrankungen treten häufig im jungen Erwachsenenalter auf. Die IV-Rente bietet in solchen Fällen nicht nur finanzielle Absicherung, sondern auch Zeit und Stabilität, um sich auf die Genesung und berufliche Reintegration zu konzentrieren. Eine Altersgrenze würde viele Menschen in existenzielle Not bringen und die finanziellen Lasten lediglich in die Sozialhilfe verlagern. Pro Mente Sana hat deshalb zusammen mit verschiedenen anderen Organisationen in einem offenen Brief gegenüber dem Bundesrat Stellung genommen.
Mehr Fairness bei IV-Gutachten
Medizinische Gutachten spielen eine zentrale Rolle im IV-Verfahren – insbesondere für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, deren Anspruch auf Leistungen oft stark vom Inhalt dieser Gutachten abhängt. In vielen Fällen wird dabei ein sogenanntes monodisziplinäres Gutachten erstellt – das heisst: Die Einschätzung erfolgt durch eine einzige medizinische Fachperson, z. B. eine Psychiaterin oder ein Psychiater. Gerade bei psychischen Erkrankungen sind solche Gutachten entscheidend für die Existenzsicherung der Betroffenen.
Für betroffene Menschen müssen Lösungen gefunden werden
Pro Mente Sana fordert alle Akteure auf, gemeinsam Lösungen zu finden und Ansätze zu erarbeiten, welche Patient*innen mit der Diagnose Dissoziative Identitätsstörung die nötige Behandlung und Unterstützung gewähren. Pro Mente Sana hat sich für einen Austausch mit den psychiatrischen Kliniken, Fachverbänden und Kantonen zur Verfügung gestellt. Nach diesen Bemühungen und Gesprächen müssen wir jedoch festhalten, dass unsere Einflussnahme als unabhängige Stiftung und ohne eigene Behandlungsangebote auf spezifisches Therapieangebot sehr begrenzt ist.
Mai 2024: Stellungnahme zur Versorgungslücke von Patient*innen mit der Diagnose Dissoziative Identitätsstörung (DIS)
September 2025: Versorgungssituation von Patient*innen mit der Diagnose Dissoziative Identitätsstörung (DIS) und partieller dissoziativer Identitätsstörung (pDIS): Stand der Bemühungen und Ausblick
Zwangseinweisungen müssen reduziert und der Rechtsschutz der Betroffenen gewährleistet werden
In der Revision des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) schlägt der Kanton Zürich keine Änderungen im Bereich der Fürsorgerischen Unterbringung (FU) vor. Pro Mente Sana fordert den Kanton auf, das Gesetz anzupassen, um die Zwangseinweisungen zu reduzieren und den Rechtsschutz der Betroffenen zu gewährleisten. Auch der von der Justizdirektion in Auftrag gegebene Evaluationsbericht aus dem Jahr 2020 erkennt Handlungsbedarf im Bereich FU.
Geplante Sparmassnahme gefährdet wichtige Leistungen für Menschen mit Behinderungen
Im Rahmen des Entlastungspakets 2027 schlägt der Bundesrat eine Änderung im Subventionsgesetz vor, wonach Finanzhilfen künftig grundsätzlich nur noch 50 % der Kosten einer unterstützten Aufgabe decken dürfen. Diese Regelung würde uns und weitere Behindertenorganisationen betreffen, die Finanzhilfen nach Artikel 74 des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) erhalten. Diese starre Grenze gefährdet essenzielle Angebote und könnte sich negativ auf Teilhabe, Beratung, Bildung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen auswirken.
In unserer Stellungnahme kritisieren wir diesen Vorschlag deshalb deutlich.
Gesetzesentwurf des Bundesrates muss substanziell erweitert werden
Wir richten uns an der Stellungnahme unseres Dachverbandes Inclusion Handicap. In Ergänzung dazu schlagen wir jedoch die Einführung einer gesetzlichen Beschäftigtenquote für Arbeitgebende ab einer gewissen Grösse zur besseren Inklusion behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vor.
Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests – 7. November 2023
Kanton Thurgau nimmt seine Verantwortung wahr
Mit der gesetzlichen Verankerung eines Solidaritätsbeitrages für Betroffene von Medikamententests zieht der Kanton Thurgau eine Konsequenz aus der bereits erfolgten historischen Untersuchung. Er hat damit eine Vorbildfunktion für andere Kantone. Der Gesetzesentwurf ist eine gute Grundlage, bedarf aber noch einiger Verbesserungen.
Richtlinien in der Fortpflanzungsmedizin – 5. September 2023
Keine Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung
Gemeinsam mit Inclusion Handicap und insieme Schweiz fordern wir die Überarbeitung bestimmter Richtlinien in der Fortpflanzungsmedizin, sodass Menschen mit einer Beeinträchtigung nicht diskriminiert werden.
Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung – 16. Juni 2023
Tabellenlöhne: Wir forderten eine Anpassung des Abzuges
Der Bundesrat überschätzt die Einkommensmöglichkeiten von Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Daraus resultieren systematisch deutlich zu tiefe Invaliditätsgrade. Pro Mente Sana und Inclusion Handicap forderten, dass die Einstufung überarbeitet wird. Der Bundesrat hat sich im Oktober 2023 für einen Abzug von 10% entschieden, obwohl auch die Sozialkommission des Nationalrates einen pauschalen Abzug von 15% empfohlen hat. Auch wenn der Entscheid ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind Inclusion Handicap und die Mitgliedorganisationen enttäuscht, dass der Bundesrat die Motion nicht korrekt umsetzt.
Änderung des Zivilgesetzbuches Erwachsenenschutz – 31. Mai 2023
Pro Mente Sana lehnt Meldepflicht klar ab
Pro Mente Sana schlägt dem Bundesamt für Justiz vor, die Revision des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz) nochmals zu überarbeiten. Insbesondere lehnen wir die Einführung einer Pflicht für Berater*innen, hilfsbedürftige Menschen der KESB melden zu müssen, ab. Des Weiteren sollte das Zivilgesetzbuch die Kantone verpflichten, nicht nur wie vorgesehen Massnahmen des Kinder- und Erwachsenenschutzes, sondern auch folgende Zwangsmassnahmen innerhalb von Spitälern, Wohn- und Pflegeeinrichtungen statistisch zu erfassen: Behandlungen ohne Zustimmung, Isolationen und Fixierungen.
IV-Ausführungsbestimmungen zur jüngsten Gesetzesrevision – 23. März 2021
Pro Mente Sana begrüsst insgesamt die Verordnungsbestimmungen zu verstärkten Anstrengungen bei der Integration von jungen und psychisch Beeinträchtigten sowie zu Qualitätskontrollen bei Gutachten.
Verbesserungen verlangen wir bei der Verteilung der Gelder an die verschiedenen Gruppen von Beeinträchtigten.
KVG Revision – 5. Oktober 2020
Gemäss Vorlage über die Ergänzung von Art. 64a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) schlägt die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR) vor, dass junge Erwachsene nicht mehr für Prämien und Kostenbeteiligungen belangt werden können, die während ihrer Minderjährigkeit angefallen sind.
IV-Weiterentwicklung – 23. Juni 2020
Die IV-Weiterentwicklung (siebte IV-Revision) hat folgenden Fokus: Die Förderung einer besseren Integration von jungen Menschen sowie von Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung. Diese Gruppen sollen von erweiterten Eingliederungsmassnahmen profitieren. Dadurch sollen frühe und kostenintensive Berentungen reduziert werden.
Online-Psychotherapie – 20. April 2020
Fachpersonen fordern gleichen Zugang zu Online-Psychotherapie für alle!
Das Coronavirus kann auch die Psyche befallen. Wer schon vor der Pandemie psychische Probleme hatte, leidet jetzt vermehrt. Das Bundesamt für Gesundheit will Ferntherapien jedoch beschränken. Deshalb wurde eine Petition für psychologische Psychotherapie während der Coronakrise lanciert. Nun solidarisieren sich die Psychiater mit den Psychologen, denn sie sehen die Versorgung von Patient*innen gefährdet.
UNO-Behindertenrechtskonvention – 2. Oktober 2017
Schattenbericht zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK)
Am 29.8.2017 überreichten die Behindertenorganisationen ihren Schattenbericht zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.