Am 17.11.2021 sollte das Bundesgericht in Luzern den wohl wichtigsten Fall im Sozialversicherungsrecht der letzten Jahrzehnte verhandeln (der Termin wurde jedoch kurzfristig abgesagt). Es geht im Kern darum, ob die Sozialversicherung wie bis anhin auf die Medianlöhne der LSE abstellen darf bei der Bemessung des Invalideneinkommens oder ab hier grosszügige Abschläge zu machen sind. Untersuchungen haben gezeigt, dass gesundheitlich beeinträchtigte Lohneinbussen von durchschnittlich 15-20% hinnehmen müssen im Vergleich zu Gesunden. Mit anderen Worten wurden zehntausenden wenn nicht hunderttausenden von Versicherten regelmässig zu hohe Löhne angerechnet und damit Leistungen zu Unrecht verweigert oder gekürzt! Der Entscheid trifft somit potentiell die gesamte Bevölkerung, denn wenn ein Versicherungsfall eintritt, werden die Leistungen immer aufgrund der Statistiken bemessen. 

Pro Mente Sana ist zusammen mit den anderen unterzeichnenden Organisationen der Medienmitteilung der Auffassung, dass an der jetzigen Praxis aufgrund der neuen Erkenntnisse nicht mehr länger festgehalten werden darf. Sie diskriminiert nicht nur Geringverdiener, sondern sehr viele Personen, die irgendwann einmal auf Leistungen der IV angewiesen sind.

Download Gemeinsame Erklärung (PDF, 2 Seiten)

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier:

Rechtsgutachten «Grundprobleme der Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung»

«Ein IV-Abbau durch die Hintertüre? Jetzt regt sich Widerstand – es geht um 300 Millionen», Artikel in Aargauer Zeitung vom 4.10.21

«Bundesrat entscheidet über Schicksal von Invaliden», Artikel im SonntagsBlick vom 24.10.21

Download «Geringverdiener werden bei IV-Renten diskriminiert» (PDF, 5 Seiten), Artikel im plädoyer 4/2021 – das Magazin für Recht und Politik