Realistischere Beurteilung der Erwerbsfähigkeit

Der Nationalrat hat einen Vorstoss angenommen, der eine realistischere Beurteilung der Erwerbsmöglichkeiten von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen verlangt (Motion SGK N 26.3018). 

Heute wird bei der Beurteilung teilweise angenommen, dass ausreichend passende Arbeitsstellen vorhanden sind. In der Realität entspricht dies jedoch oft nicht den tatsächlichen Chancen von Betroffenen. Die Motion verlangt deshalb, dass die Erwerbsmöglichkeiten von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen künftig realistischer beurteilt werden.

Gerade für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ist entscheidend, dass individuelle Voraussetzungen und reale Arbeitsbedingungen stärker berücksichtigt werden. Weitere Informationen zu unseren Positionen diesbezüglich finden Sie auf der Seite «Politische Geschäfte und Positionspapiere».

Finanzierung von Angeboten: wichtige Korrektur im Entlastungspaket 2027

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Finanzhilfen des Bundes für Organisationen von Menschen mit Behinderungen künftig grundsätzlich auf höchstens 50 % der Kosten zu begrenzen. Viele Organisationen befürchteten, dass dadurch wichtige Angebote schwieriger finanziert werden könnten.

In unserer Stellungnahme haben wir diese geplante Änderung deutlich kritisiert und darauf hingewiesen, dass sie zentrale Angebote für Menschen mit Behinderungen gefährden würde. Ende 2025 wurde der Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen korrigiert: Der Ständerat verzichtete auf die Anpassung im Subventionsgesetz. Auch die geplante Streichung der indirekten Presseförderung wurde fallengelassen.

Diese Entscheide sind für Pro Mente Sana wichtig. Sie zeigen, dass die von Behindertenorganisationen vorgebrachten Bedenken im parlamentarischen Prozess berücksichtigt wurden. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung entsprechender Angebote weiterhin unter Druck.

Zur vollständigen Stellungnahme: Politische Geschäfte und Positionspapiere

Politische Teilhabe stärken

Auch bei den politischen Rechten gab es Fortschritte. Neu sollen unter anderem Versuche mit elektronischen Unterschriften möglich werden. Zudem werden Verbesserungen bei der selbstständigen Stimmabgabe angestrebt.

Solche Massnahmen können dazu beitragen, politische Teilhabe für mehr Menschen zu erleichtern. Für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen geht es bei politischer Teilhabe oft weniger um technische Zugänge, sondern um klare Informationen, selbstbestimmte Entscheidungsprozesse und den Umgang mit Stigmatisierung.

Politische Teilhabe muss für alle Menschen zugänglich sein. Weitere Einschätzungen finden Sie hier: Politische Geschäfte und Positionspapiere

Besserer Zugang zur Opferhilfe

Der Nationalrat hat zudem eine Revision des Opferhilfegesetzes angenommen. Ziel ist es, den Zugang zu medizinischer und rechtlicher Unterstützung für Gewaltbetroffene zu verbessern. Für Menschen mit psychischen Belastungen ist ein schneller, niederschwelliger Zugang zu Hilfe besonders wichtig.

Rückschritt beim Thema Wohnungsmarkt

Der Nationalrat hat ein Postulat zur Analyse des Ausmasses an Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und Entwicklung von Gegenmassnahmen abgelehnt.

Der Entscheid wurde von verschiedenen Organisationen kritisiert, weil er die systematische Untersuchung von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verhindert. Für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ist stabiler Wohnraum eine zentrale Voraussetzung für Selbstständigkeit und Teilhabe – das Thema bleibt daher politisch relevant.

Weitere Entwicklungen

Bereits Ende 2025 wurde zudem eine wichtige Anpassung bei IV-Gutachten beschlossen: Künftig sollen sich IV-Stelle und betroffene Person nach Möglichkeit auf eine sachverständige Person einigen. Kommt keine Einigung zustande, erstellen zwei Fachpersonen ein gemeinsames Gutachten.

Weitere Themen – etwa das Inklusionsgesetz im Rahmen des Gegenvorschlags zur Inklusions-Initiative oder die Behindertensession – werden auf unserer Website separat vertieft.

Einen kurzen und verständlichen Überblick zum aktuellen Stand der Inklusionsinitiative und des Gegenvorschlags bietet zudem ein Erklärvideo der Inklusionsinitiative: